Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Alle Leistungen von Becker-DV, im folgenden Anbieter genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten für sämtliche – auch künftige – geschäftliche Beziehungen, insbesondere Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden.
Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Der Anbieter kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Der Kunde wird in der Änderungs-Ankündigung darauf hingewiesen, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Volltext der AGB kann über die Mitteilung eines Links bekannt gegeben werden, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.
Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Diese Bedingungen gelten auch ohne vorheriges Angebot oder Auftragsbestätigung spätestens mit Annahme der Leistung als vereinbart.
2. Vertragsabschluss
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und evtl. Login-Daten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen.
3. Leistungen
Der Anbieter schuldet dem Kunden im Rahmen dieser Dienstleistung die Möglichkeit der Abrufbarkeit dieser Daten über das Internet. Der aktuelle Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils aktuell gültigen Tarif. Die einzelnen Tarife enthalten bestimmte technische Funktionalitäten und Abruf- und Ablagekapazitäten und sind über das Internet unter www.becker-dv.de abzurufen.
Die Verfügbarkeit der Server und der Datenwege beträgt in der Regel im Jahresdurchschnitt mindestens 99% (täglich zwischen 12 und 23 Uhr).
Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass jedoch Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihm erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen und eine geringere Verfügbarkeit der Server und Datenwege zur Folge haben können. Hierunter fallen insbesondere vom Anbieter nicht beeinflussbare Handlungen Dritter, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet, Störungen in Rechenzentren, sowie höhere Gewalt.
Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.
Sollte der Kunde eine höhere Erreichbarkeit benötigen, muss dies gesondert vereinbart werden. Der Anbieter führt an den Systemen zur Sicherheit regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann die Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend eingestellt oder beschränkt werden. Die Wartungsarbeiten werden, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.
4. Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Vertrag kann jederzeit schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, soweit dies in einem Angebot nicht anders angegeben, oder nichts anderes vereinbart wurde. Bereits eingegangene Verträge werden auch vor dem Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer beendet. Hieraus entsteht kein Recht auf Rückforderung oder geltend machen anderer Rechte.
5. Angebote und Preise
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine auch anteilige Rückerstattung des Preises bei einem auch wesentlich geringerem - oder keinem - Datenabruf gegenüber den in den Angeboten vorgesehenen Höchstmengen ist ausgeschlossen.
6. Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich sofort nach Aufgabe des Auftrages, ohne Abzüge zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf z.B. den Webserver bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
7. Datensicherung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Anbieter ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server/Account gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Server/Account übermittelt oder verändert werden, stellt der Kunde lokale Sicherheitskopien her. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Daten resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Anbieter haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
8. Veröffentlichte Inhalte
Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Daten auf den Webserver frei und sichert zu, dass er den Webserver nicht zur Speicherung oder Verbreitung von Inhalten die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, verwenden wird.
9. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen positiver Vertragsverletzung, Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Leistungsverzug. Ausgeschlossen sind alle Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren Schäden und/oder Folgeschäden. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und die daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterlässt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass der Webserver/Account für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist.
Für vom Anbieter nicht beeinflussbare Handlungen Dritter, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Störungen des Internet, Störungen in Rechenzentren, sowie höhere Gewalt können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webserver/Account verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet der Anbieter nur bei Vorsatz.
10. Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen und Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland ist die Anwendung des Haager Kaufrechts ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Marburg.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, berührt dies die Geltung der übrigen Regelungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die ihrem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.
Stand: Lohra, den 13.05.2018
